Hundehaltung in Mietwohnung: Was Mieter und Vermieter wissen müssen – aktuelle Rechtslage und Urteile

LG Berlin zum vertraglichen Zustimmungserfordernis für Hunde

Hundehaltung in Mietwohnung: Was Mieter und Vermieter wissen müssen – aktuelle Rechtslage und Urteile

Viele Tierfreunde träumen davon, ihr Leben mit einem geliebten Vierbeiner zu teilen. Doch wenn es um die Hundehaltung in der Mietwohnung geht, tauchen oft Fragen auf: Darf der Vermieter die Hundehaltung verbieten? Ist ein Hund in der Mietwohnung erlaubt oder gibt es pauschale Verbote im Mietvertrag? Diese Fragen sind nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter von großer Bedeutung. Wir beleuchten die aktuelle Rechtslage und erklären, welche Kriterien wirklich zählen.

Darf der Vermieter die Hundehaltung pauschal verbieten?

Lange Zeit war es üblich, dass Vermieter die Tierhaltung, insbesondere die Hundehaltung in Mietwohnungen, im Mietvertrag pauschal untersagten. Solche Klauseln sind jedoch seit einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2013 (Az. VIII ZR 168/12) grundsätzlich unwirksam. Das bedeutet: Ein generelles Hundeverbot in der Mietwohnung ist nicht erlaubt. Vielmehr muss jede Anfrage individuell geprüft werden.

Das Landgericht Berlin hat diese Linie in seinem Urteil vom 7. Dezember 2022 (Az.: 64 S 151/22) weiter präzisiert. Im Kern ging es darum, ob Vermieter die Hundehaltung verbieten oder ihre Zustimmung zur Haustierhaltung nach freiem Ermessen verweigern dürfen.

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Berlin: Keine Willkür bei der Haustierhaltung

Im konkreten Fall wollten Mieter einen Hund halten, doch die Vermieterin verweigerte die Zustimmung mit Verweis auf eine Klausel im Mietvertrag, die ihre freie Zustimmung erforderte. Die Begründung: Hundehaltung in ihren Objekten sei generell unerwünscht. Während das Amtsgericht zunächst der Vermieterin Recht gab, hob das Landgericht Berlin dieses Urteil auf.

Das Gericht stellte klar: „Eine Klausel im Mietvertrag, die die Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung voraussetzt, ist nur dann wirksam, wenn sie ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien abhängig gemacht wird.“ Da die Zustimmung hier allein im freien Ermessen der Vermieterin stehen sollte, ohne objektive Kriterien zu nennen, wurde die Klausel für unwirksam erklärt. Der Mieter durfte den Hund somit ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin halten.

Das Gericht begründete dies damit, dass es mit dem Gesetz (§ 307 BGB) nicht vereinbar ist, wenn ein Vermieter seine Zustimmung zur Tierhaltung im Mietvertrag nach völlig freien, nicht überprüfbaren Maßstäben erteilt oder verweigert. Entscheidungen müssen künftig auf objektiv nachprüfbaren Kriterien beruhen, die sich am vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache orientieren. Eine bloße Berufung auf schlechte Erfahrungen mit Tierhaltung in der Vergangenheit reicht nicht aus.

Welche Kriterien sind bei der Genehmigung der Hundehaltung relevant?

Vermieter können die Haustierhaltung nicht pauschal oder willkürlich verbieten. Ein Vetorecht besteht nur, wenn konkrete sachliche Argumente vorliegen. Dazu gehören:

• Art, Größe und Verhalten des Tieres: Ein kleiner, ruhiger Hund wird anders bewertet als ein sehr großer oder potenziell störender Hund.
• Anzahl der Tiere: Mehrere Hunde können eine andere Belastung darstellen als ein einzelner.
• Bauliche Beschaffenheit der Wohnung: Ist die Wohnung für die Haltung eines Hundes überhaupt geeignet? Gibt es ausreichend Auslaufmöglichkeiten in der Nähe?
• Berechtigte Interessen der Nachbarn: Kommt es zu Geruchsbelästigungen durch Hunde, Lärmbelästigung durch Hunde oder anderen Beeinträchtigungen für andere Hausbewohner?
• Besondere Wohngegebenheiten: Befindet sich die Wohnung in einem Seniorenwohnheim oder einer allergikerfreundlichen Umgebung, könnten Einschränkungen gerechtfertigt sein.

Diese Aspekte sind in einer umfassenden Einzelfallabwägung zu berücksichtigen. Das Mietrecht zur Hundehaltung verlangt also eine individuelle Betrachtung, die alle relevanten Faktoren einbezieht. Auch die Frage „kann Vermieter Hund verbieten wenn schon Hunde im Haus sind?“ spielt eine Rolle – eine Ungleichbehandlung von Mietern ohne sachlichen Grund ist unzulässig.

Was ist mit „Kleintieren“?

Kleintiere wie Hamster, Meerschweinchen, Zierfische oder Wellensittiche dürfen in der Regel ohne Erlaubnis gehalten werden, solange sie keine Beeinträchtigungen für Nachbarn oder die Mietsache darstellen. Sie fallen nicht unter die Zustimmungspflicht des Vermieters, da sie üblicherweise in Käfigen oder Aquarien gehalten werden und das Mietobjekt nicht beeinträchtigen.

Was tun, wenn der Vermieter die Hundehaltung verbietet?

Sollte Ihr Vermieter die Hundehaltung verbieten, obwohl keine sachlichen Gründe vorliegen, ist dies oft eine unzulässige Ablehnung. Es lohnt sich in diesem Fall, rechtlichen Rat einzuholen. Eine gerichtliche Klärung der Hundehaltung in Mietwohnung kann notwendig sein.

Wichtig: Informieren Sie Ihren Vermieter immer über die geplante Hundehaltung. Auch wenn eine pauschale Ablehnung unwirksam ist, sollten Sie das Gespräch suchen und im besten Fall eine schriftliche Genehmigung einholen. Dies vermeidet spätere Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten.

Fazit: Ihre Rechte als Mieter bei der Hundehaltung gestärkt

Das Urteil des Landgerichts Berlin stärkt die Rechte von Mietern deutlich und setzt Vermietern klare Grenzen. Pauschale Verbote der Hundehaltung sind unwirksam. Stattdessen müssen Vermieter im Streit um Haustiere nachvollziehbare, objektive Kriterien vorweisen, wenn sie die Tierhaltung untersagen möchten.

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